Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online – Shop

I. Allgemeine Regelungen

1.  Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB") bearbeiten die Vertragsparteien vor allem für die Warenlieferung der Gesellschaftspartei "Allgemeine Geschäftsbedingungen" unsere Warenlieferung BM ČESKO s.r.o. Firmensitz Türkova der Gesellschaft 1272/7 Chodov, 14900 Praha 4, Česká republika Tschechische Republik DVR- Nummer: 046 35 813, Umsatzsteuer – Identifikationsnummer: CZ04335813, eingetragen im Firmenbuch C246100 verwaltet durch das Bezirksgericht in Prag, Bankverbindung – Kontonummer CZ0827000000001387680681, Tel.: +43 6766474618, E-Mail: (im folgenden „Anbieter"), juristischen oder natürlichen Personen für die Bestellungen über das Internet für den (im Folgend „ Kunde"), der Kunde kann auch eine juristische oder natürliche Person sein, die ein Benutzerkonto erstellt, nach Absatz II. dieser AGB ohne, dass ein Wareneinkauf beim Anbieter stattgefunden hat. Gemeinsame Merkmale für den Anbieter und Kunden sind „Vertragsparteien" bzw. „Parteien" sowie einzelne „Partei" oder „Vertragspartei"
2.  Unter dargestellten Ware versteht sich das gesamte Sortiment der Produktion, Produkte bzw. Leistungen, welche in unserem Online - Shop angeführt sind (e-shop Anbieter), der diese Internetadresse betreibt www.ebaumax.at oder www.merkurymarket.at (im folgend „Ware“). Auf jeder Ware ist eine Beschreibung der Hauptmerkmale.
3. Bindungsvertrag des Anbieters und Kunden richten sich nach den österreichischen Rechtsbestimmungen, mit sogenannten Abschlussvertrag, im Sinne des Vgl. (§ 3 Abs. 2 der ABG) welcher abschließend niedergelegt wurde. Konsumentenschutzgesetz im Sinne § 1 (KSchG) Gesetzliches Bürgerrecht im Folgend „GB" und nach dem Gesetz zum Verbraucherschutz, in der Verfassung zugeordneter Vorschriften im Folgend „Verbraucherschutzgesetz". Wenn der Kunde kein Verbraucher ist im Sinne des Bestimmungsrechtes § 419 HGB im Zusammenhang des Bestimmungsrechtes § 2 Abs. 2 Satz 1 a) Verbraucherschutzgesetz, in Bezug auf Bindungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden, wobei sich das Verbraucherschutzgesetz nicht auf die Verwendung bezieht, soweit die Rechtsvorschrift nicht anderswertig bestimmt wurde.
4. AGB bestimmt vor allem den Inhaltsteil des Kaufvertrages abgeschlossen zwischen Verkäufer und Käufer auf Grund der Warenübertragung ins Eigentumsrecht und Realisierung der Warenlieferung. Wenn sich nach dem BG um ein „Vertrag" handelt, dann versteht sich darunter ein Kaufvertrag auf die Lieferware im folgend wieder nur „Vertrag“.
5.  Durch die abgesendete Bestellung zwecks Internetadresse www. Baumax.at im Folgend nur „Online -Shop“ oder durch das erstellte Benutzerkonto nach Absatz II. der AGB erklärt sich der Kunde mit der Zustimmung, dass er mit den AGB und den angeführten Bedingungen einverstanden ist. Diese AGB werden nur für den Warenverkauf in Anspruch genommen zwecks Online - Shop, sowie für die Erstellung und Nutzung des Benutzerkontos.
6. Die AGB bearbeitet sowohl auch die Vertragsparteien Pflichten des Anbieters für die Benutzung der Webseite, welche auf der Adresse www.ebaumax.at platziert wurde, sowie sonstige rechtliche Vereinbarungen.
7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die programmierte Ausstattung, Abbildung, Anordnung, graphische Elemente sowie andere Teile das Online – Shop bildet (inbegriffen der Warenfotos, welche angeboten werden) welche urheberrechtlich geschützt werden. Der Kunde verpflichtet sich, keine Tätigkeiten auszuüben, welche ihm oder Dritter Person, unbefugten Eingriff sowie unbefugte Nutzung der Programmausstattung oder andere Teile, welche zwecks Online - Shop gestaltet werden.

II. Benutzerkonto

1. Aufgrund durchgeführter Registration des Kunden im Online – Shop hat der Kunde den Zugang zu seinem Benutzerkonto. Mit seiner Benutzereinsicht kann der Kunde Warenbestellung durchführen im Folgend „Benutzerkonto“. Die Registration ist freiwillig der Kunde kann die Warenbestellung auch ohne Registration durchführen direkt im Online – Shop.Bei der Registration im Online - Shop und bei der Warenbestellung verpflichtet sich der Kunde alle Pflichtangaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die angegebenen Kundendaten im Benutzerkonto sowie bei der Warenbestellung werden als richtig betrachtet.
2. Der Zugang zum Benutzerkonto ist verschlüsselt durch Benutzername und Kennwort. Der Kunde bewahrt Schweigepflicht bezüglich notwendige Informationen für sein Benutzerkonto für den Zugang und nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter keinerlei Haftung übernimmt, wenn der Kunde dieser Pflicht nicht folgt, der Kunde ist nicht berechtigt den Zugang Dritten Personen zu ermöglichen.
3. Der Anbieter kann das Benutzerkonto löschen, und das nur im Falle, wenn der Kunde sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht benutzt (das heißt, wenn seine letzte Anmeldung auf seinem Benutzerkonto länger als 1 Jahr ausbleibt), sowie für den Fall, wenn der Kunde irgendeine Pflicht verletzt, welche im Vertrag vorgegeben ist.
4. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss und das vor allem aufgrund notwendiger Wartung der Ausstattung vom Hardware und Softsystem Dritter Person.

III. Schlussvertrag

1. Der Vertrag wurde auf Grund der Bestellung des Kunden abgeschlossen sowie das anschließende Einverständnis gegenüber dem Anbieter. Nach der Bestimmung § 1 einschließlich KSchG. Um die Warenbestellung durchzuführen, muss der Kunde im Online – Shop ein Formular ausfüllen, wobei es notwendig ist in diesem Formular folgende Daten anzuführen:

• Identifikationsdaten des Kunden, Name und Nachname (Benennung und Firma), Wohnadresse (Sitz), E-Mail Adresse Telefonnummer Kontakt
• Identifikation der Warenbestellung; (c) benötigte Menge (d) Warenpreis nach dem Preis des Anbieters, welche im Online – Shop veröffentlicht sind (e) Lieferart wählen inklusive Zustimmung der Kosten für die Zustellung. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der angeführten Daten in der Bestellung. Sollte die Bestellung keine angeführten Daten beinhalten, der Anbieter ist nicht verpflichtet auf diese Bestellung zu reagieren, er kann sie aber sowohl als richtig bezeichnen. Mit dem Absenden akzeptiert der Kunde den Kaufpreis der Ware, sowohl auch den Lieferpreis für die Platzzustellung der Ware.

2. Vor der abgesendeten Bestellung zum Anbieter wird dem Kunden ermöglicht seine Daten zu kontrollieren bzw. zu ändern, welche der Kunde bei der Bestellung angeführt hat, auf Grund des Kunden entstandenen Fehler während der Datenangabe in der Bestellung. Die Bestellung sendet der Kunde an den Anbieter mit dem Anklicken auf den Knopf „Absenden“. Die angeführten Angaben in der Bestellung werden beim Anbieter als richtig betrachtet.
3. Nach Empfang der ausgefüllten Bestellung ist der Anbieter verpflichtet unmittelbar dem Kunden den Empfang mittels E-Mail zu bestätigen auf die E- Mail Adresse, welche der Kunde in der Bestellung angegeben hat. Unmittelbar nach dem Empfang der bestätigten E-Mail, welche gleichzeitig die Akzeptation darstellt, inbegriffen sind auch die AGB, für den Kunden ist der Vertrag abgeschlossen. Für den Fall, dass der Kunde ein Unternehmer sein sollte im Sinne nach dem entsprechenden Zustimmungsgesetz GB, so wird in Betracht gezogen die akzeptierte Bestellung auch in direkter Zustellung der Warenbestellung ohne ausdrückliche Darlegung und Wille des Anbieters.
4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bestellung nicht zu akzeptieren für den Fall, wenn das Produkt nicht mehr erzeugt wird, nicht lieferbar ist oder bereits ausverkauft ist bzw. anderwärtig entstandene Gründe, die man vom Anbieter als akzeptierte Bestellung gerecht nicht fordern kann (z.B. aus Gründen früherer Verstößen der abgeschlossenen Verträgen), bei dem der Anbieter ohne unnötige Verzögerung den Kunden über diese Tatsachen informieren wird durch irgendwelche mögliche Kommunikation auf die Entfernung. Nicht akzeptierte Bestellung betrachtet man auch als nicht gesendete Bestätigung der Zustellbestellung (siehe im vorletzten Absatz bei diesen AGB). Im Falle, höherer Umständen, dass der Kunde bereits den Preis bezahlt hatte oder nur ein Teil davon und die Bestellung vom Anbieter nicht akzeptiert wurde, wird ihm dieser Betrag rückerstattet und das innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag wo die Zahlung auf dem Konto des Anbieters eingelangt ist. Die angegebene Frist gilt als eingehalten im Falle, dass in dieser Frist die Zahlungsanweisung aufgegeben wurde oder nur eine Postanweisung war.

IV. Warenlieferung

1. Der Anbieter liefert die Ware nach Wohnungsort (Sitz) des Kunden oder in anderen vom Kunden in der Bestellung angeführten Orte in Österreich, welche vom Anbieter bestimmt wurden, bzw. durch den Zustelldienst oder durch die Selbstabholung in allen unseren CZ Filialen. Der Kunde ist verpflichtet die Ware zu übernehmen.
2.  Der Kunde ist einverstanden, dass der Liefertermin der verfügbaren Warenlagerung des Anbieters mit Umständen beeinflusst werden kann, der Umständen entsprechend oder bestellter Warenmenge. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Zustellzeit ab dem nachfolgenden Tag nach dem Zahlungsempfang in voller Höhe des vereinbarten Kaufpreises auf das Konto des Anbieters zu laufen beginnt (inkl. Preislieferung). Der Anbieter nimmt sich zugleich das Recht für die Terminverlängerung der Warenzustellung, im Falle von aufgetretenen unvorhersehbaren Ereignissen (höhere Macht), bei dem er sich verpflichtet den Kunden durch irgendeine Kommunikationsmöglichkeit auf die Ferne unverbindlich zu informieren.
3. Der Kunde hat das Recht die Lieferart nach angeführten aktuellen Möglichkeiten im Online - Shop zu wählen. Die Zustellung wird durch das externe Transportunternehmen realisiert.
4. Während der Warenübernahme verpflichtet sich der Kunde die vorgegebenen Dokumente eigenhändig zu unterschreiben bzw. eine bevollmächtigte Person unterschreiben zu lassen. Während der Übernahme verpflichtet sich der Kunde unmittelbar in der Anwesenheit der Zustellperson das Paket aus Mangelgründen zu kontrollieren (Sendung), wobei, wenn das Paket sichtbar beschädigt sein sollte, ist man nicht verpflichtet die Sendung zu übernehmen. Mit der Warenübernahme und Unterschrift des Lieferscheines oder anderen fachlichen Dokumentes gibt der Kunde sein Einverständnis, dass die Verpackung nicht beschädigt wurde. Der Kunde ist verpflichtet unmittelbar den Anbieter zu informieren über die festgestellten Mängel, und das z. B. durch einen Reklamationsformular, welcher im Online - Shop in der Sektion Reklamation veröffentlicht ist. Der Kunde verpflichtet sich bei der Überprüfung der Warenübernahme sich der übergebenden Person zu identifizieren.
5. Wenn der Kunde oder die bevollmächtigte Person auf der Zustelladresse für die Warenübergabe nicht anwesend sein sollte, so wird es regelrecht durch den zuständigen Lieferanten fortgesetzt. Allfällige Mehrkosten verbunden mit wiederholter Warenzustellung inklusive Nebenkosten für die Lagerung, sowie Mehrfachkosten, welche im Endeffekt durch die Ablehnung der ordnungsgemäßen Warenzustellung entstanden sind, ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter alle diese Kosten zu ersetzen, und das in Höhe des zuständigen Zustellers. Solche Mehrkosten können in diesem Fall dem Kunden verrechnet werden.
6. Bei der Lieferware wird immer die entsprechende Rechnung dazu verpackt oder ein anderer Ersatzbeleg mit den zuständigen rechtmäßigen Vorschriften.

V. Kaufpreis und Zahlungsbestimmungen

1. Der Kunde ist verpflichtet (verpflichtet sich) dem Anbieter für die zugestellte Ware den Kaufpreis zu bezahlen, der im zuständigen Online - Shop angeführt ist. Der Warenkaufpreis ist angeführt inklusive MwSt. nach gesetzlich festgesetzter Höhe. Gemeinsam mit dem Warenkaufpreis ist der Kunde verpflichtet den Lieferpreis bis zum Lieferort zu bezahlen. Die aktuellen Lieferpreise sind ebenfalls im Online - Shop angeführt, diese sind gültig nur für die Lieferung innerhalb Österreich. Sollte die Warenlieferung außerhalb der österreichischen Republik geliefert werden, so wird der Lieferpreis zwischen dem Anbieter und dem Kunden individuell vereinbart, soweit es ausdrücklich im Online - Shop nicht anders angeführt ist.
2. Änderungen des Warenpreises oder Lieferung stehen voll dem Anbieter zur Verfügung, jedoch durchgeführte Änderungen haben keinen Einfluss auf die bereits abgeschlossenen Verträge, soweit es nicht zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde oder nach Bestimmung der Rechtsvorschrift (z.B. im Falle der Änderung des Steuersatzes) und ähnliches. Die Preisänderung wird wirksam durch die Veröffentlichung des Online - Shops, wenn dem Kunden nicht ausdrücklich anders bestimmt wird. Wenn sich die Preisänderung auf den abgeschlossenen Vertrag bezieht, wird der Anbieter den Kunden über diese Änderung informieren, wobei der Kunde in so einem Fall vom Vertrag abtreten kann und das innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach dem Informationsempfang der Preisänderung.
3. Zahlung des Kaufpreises (inklusive Lieferpreis) wird durchgeführt per Überweisung auf das Konto des Anbieters, welche in diesen AGB angegeben sind oder in der Auftragsannahme angeführt wird, bzw. welche unmittelbar nach dem Schlussvertrag dem Kunden zwecks folgenden Kommunikationsmitteln auf die Ferne mitgeteilt werden. Der Kunde ist verpflichtet den Kaufpreis vor der Warenlieferung zu begleichen. Kaufpreis kann man begleichen sowohl auch zwecks Banküberweisung oder PayU- schnelle Zahlung oder mit der Karte, sollte zu diesem Zeitpunkt eine Möglichkeit sein.
4. Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab dem Schlussvertrag zu bezahlen.
5. Der Kaufpreis gilt als beglichen ab dem Zeitpunkt des Zahlungsempfangs auf das Anbieterkonto. Der Kunde ist nicht berechtigt dem Anbieter im Kaufpreis irgendwelche bereits bezahlte bzw. nicht bezahlte Forderungen einseitig gutzuschreiben.
6. Anbieter und der Kunde, welche Unternehmer sind, haben dadurch vereinbart, dass der Anbieter berechtigt ist diesen Kunden allfällige Rechnungen sowie ausschließlich in elektronischer Form zu senden.

VI. Rechte der Gewährleistung

1. Der Anbieter erklärt sich, dass alle angebotene Produkte neu sind, wenn nicht anders angeführt wurde. Sollte der Kunde ein Verbraucher sein, oder andere Person, die kein Unternehmer ist, bei dem es im Vorhinein vorhersehbar ist, dass sich bei diesem Kauf um keine unternehmerische Tätigkeit handelt, so ist er berechtigt dieses Mangelrecht geltend zu machen, welcher bei der Warenanwendung entstanden ist und das im Zeitraum innerhalb von 24 Monaten ab der Übernahme. Sollte sich bereits um benutzten Warenverbrauch handeln, so gilt die Frist nach dem vorletzten Satz nur 12 Monate. Wenn auf der Verkaufsware, auf der Warehülle beigefügte Anleitung oder auf der Werbung angegebene Frist sein sollte, bis wann die Ware verwendbar ist, so hat der Kunde bei so einer Ware für einen bestimmten Zeitraum das Recht wie bei der Garantie nach (§ 9. Absatz 1.BG in Verbindung mit der Bestimmung §§ 922 bis 933 ABGB).
2. Der Anbieter haftet dem Kunden, dass die Verkaufsware während der Übergabe ohne Schäden ist. Vor allem verantwortet der Anbieter dem Kunden gegenüber, den Zeitraum, wo der Kunde die Ware übernommen hatte,

a) die Ware hat Eigenschaften, welche die Parteien untereinander abgemacht haben, sollte die Abmachung fehlen, Eigenschaften, welche der Anbieter oder Erzeuger beschrieben hat oder welche der Kunde erwartet hat mit Rücksicht auf die Warenart und die durchgeführte Werbung,

b) Die Ware eignet sich für den Zweck, für welchen der Anbieter zum Gebrauch angibt oder für welche Warenart üblich verwendet wird,

c) Die Ware entspricht der Qualität oder dem vertraglichen Muster oder der Vorlage, wenn die Qualität oder die Durchführung nach dem vertraglichen Muster oder der Vorlage bestimmt wurde.

d) Die Ware entspricht der Menge, Masse oder Gewicht und

e) Die Ware entspricht den Anforderungen der Rechtsvorschrift.

3. Sollte während der sechs Monaten ab dem Tag der Warenübergabe ein Schaden auftreten, so versteht sich, dass die Ware bereits während der Übernahme beschädigt war.
4. Unter Mangel versteht sich auch die Lieferung von falscher Ware, unter Mangel verstehet man auch Schäden, welche in den Unterlagen zum notwendigen Warenverbrauch entstanden sind. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung vor allem für Schäden durch unvorteilhafte Lagerung, unsachgemäße Behandlung, sowie auch Schäden durch Selbstverschulden des Kunden oder aufgrund Dritter Person.
5. Das Kundenrecht für die Gewährleistung bestimmt der Mangel, welcher durch fahrlässigen Warenübergang gegenüber dem Kunden entstanden ist, der sich erst zum späteren Zeitpunkt erkenntlich zeigte. Kundenrecht beinhaltet auch später entstandene Schäden, welche der Anbieter durch fahrlässige Pflicht verursacht hat. Die Pflichten des Anbieters beziehen sich nicht in diesem Absatz auf die Gewährleistungsqualität.
6. Der Kunde ist berechtigt etwaige Warenmangel beim Anbieter zu reklamieren. Für diese Zwecke wurde bestimmt die zuständige Adresse Baumax (BM ČESKO s.r.o.), J. Boreckého 34, 370 11 České Budějovice; Suchohrdelská 26, 669 02 Znojmo. Für die Reklamation ist der Kunde berechtigt ein Reklamationsformular zu nutzen, welcher auf unserer Webseite zu finden ist.
7. Wenn der Verantwortungsbereich des Anbieters nach dem Bestimmungsrecht § 9b Abs. 1 BG bestätigt wurde oder durch ähnliche Charakterart des Dokumentes, welches als Warenbeige beigefügt wurde, für andere Bestimmungsstelle, zur Reparaturdurchführung, im Ort des Anbieters oder naheliegend des Kunden, wird der Kunde sein Recht für die Reparatur auf dieser Stelle geltend machen, welcher zum Zweck der Reparatur dient. Die Bestimmungsstelle für die Durchführung der Reparatur verpflichtet sich die Reparatur durchzuführen innerhalb der Frist, welche beim Warenverkauf zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausgemacht wurden. Wenn der Kunde noch andere Ansprüche geltend machen will, außer Warenreparatur, so muss er die Reklamation direkt beim Anbieter geltend machen siehe vorletzten Absatz.
8. Sollte der Vertrag für die Gewährleistung durch eine Vertragsverletzung wesentlich beeinträchtigt werden, so hat der Kunde das Recht

           a) auf die Schadensbeseitigung durch die Lieferung von neuer schadenfreier Ware oder Lieferung der fehlenden Ware.

           b) die Schadensbeseitigung durch die Warenreparatur

           c) des angemessen Rabatts vom Kaufpreis, oder

           d) vom Vertrag abzutreten.

Der Kunde teilt dem Anbieter mit, für welches Recht er sich entschlossen hat, während der Schadensmitteilung bzw. ohne überflüssige Aufschiebung nach der Schadensmitteilung. Der Kunde kann die Wahländerung ohne die Zustimmung des Anbieters nicht durchführen; dies gilt nicht, wenn Kunde eine Schadensreparatur beantragt, die nicht durchführbar ist. Wenn der Anbieter den Schaden in der angemessenen Frist nicht beseitigt, oder wird dem Kunden mitgeteilt, dass die Schäden nicht beseitigt werden, kann der Kunde anstatt der Warereparatur einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis beantragen, oder kann vom Vertrag abtreten. Sollte sich der Kunde nicht rechtzeitig für sein Recht entscheiden, so gelten die gleichen Rechte wie bei einem unerheblichen Vertragsbruch.

9. Sollte die Gewährleistung einen unerheblichen Vertragsbruch haben, so hat der Kunde das Recht auf eine Schadensbehebung, oder einen angemessenen Rabatt vom Kaufpreis zu bekommen. So lange der Kunde den Rabatt vom Kaufvertrag nicht in Anspruch nimmt oder vom Vertrag nicht abgetreten ist, kann der Anbieter das fehlende noch dazu fügen, oder das Schadensrecht zu beheben. Andere Schäden kann der Anbieter nach freier Wahl beheben durch die Warenreparatur oder durch neue Warenlieferung; bei dieser Auswahl dürfen keine unangemessenen Spesen für den Kunden entstehen. Sollte der Anbieter den Schaden nicht zeitgerecht beheben oder lehnt er die Schadenbehebung ab, so kann der Kunde einen Rabatt vom Kaufpreis beantragen oder vom Kaufvertrag abtreten. Die bereits durchgeführte Wahlentscheidung kann der Kunde ohne das Einverständnis des Anbieters nicht mehr ändern.
10. Im Falle eines Selbstverbrauchers, anderer Person, die kein Unternehmer ist, oder ein Unternehmer, bei dem vorsehbar ist, dass es sich bereits beim abgeschlossenem Vertrag um keinen Kauf der Handelstätigkeit handelt, im Falle einer fehlerhaften Ware, kann der Kunde neue schadensfreie Lieferware beantragen, für den Fall, dass es in Bezug auf das Schadenmarkmal nicht angemessen sein sollte, sondern wenn der Schaden nur einen Teil der Ware betrifft, so kann der betroffene Käufer nur einen Teilaustausch beantragen. Wenn es dazu keine Möglichkeit besteht, kann er vom Vertrag abtreten. Sollte es unangemessene Schadensmarkmale haben, vor allem wenn der Schaden ohne überflüssige Aufschiebung behebbar ist, so hat der Kunde Recht auf eine kostenlose Schadensbehebung. Die angemessene Art der Abwicklung für die genehmigte Reklamation bestimmt der Kunde, nach Anfrage, welche unter folgenden Reklamationsrichtlinien angeführt sind.
11. Das Recht für Lieferung der neuen Ware, oder einen Teilaustausch würde der Kunde auch im Falle einer möglichen Schadensbehebung haben, sollte sich nach der Reparatur der Schaden wiederholen oder sind mehrere Schäden aufgetreten und der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß anwenden kann. In diesem Fall hat der Kunde das Recht vom Vertrag abzutreten.
12. Wenn der Kunde vom Vertrag nicht abtritt oder macht er sein Recht für die neue schadensfreie Lieferware nicht geltend, so kann er einen angemessenen Rabatt beantragen auch im Falle, wenn der Anbieter keine neue schadensfreie Ware liefern kann oder die Ware zu reparieren, sowie der Anbieter in der angemessenen Zeit keine Behebung vereinbart oder wenn es dem Verbraucher in Bezug auf die Schadensleistung wesentliche Unannehmlichkeiten bereiten kann.
13. Gewährleistungsrecht steht dem Kunden zu, wenn dem Kunden vor der Übernahme bewusst war, dass die Ware fehlerhaft war oder wenn der Kunde ein Selbstverschulden hat. Wenn die Ware fehlerhaft ist, bei der sich der Anbieter verpflichtet, oder handelt es sich bereits um verbilligten Warenpreis oder benutzte Ware, hat der Kunde statt Warenumtausch das Recht auf angemessenen Rabatt.
14. Macht der Kunde sein Gewährleistungsrecht geltend, bestätigt der Anbieter (bzw. andere Bestimmungsstelle) in schriftlicher Form, wann er sein Recht geltend gemacht hat, welches die Reklamation beinhaltet, welche Abwicklungsart der Kunde beantragt hatte, sowie auch das Datum zur Ausarbeitung der Reklamation, inklusive Bestätigung und der Zeitdauer für die Durchführung der Reparatur (wurde dies durchgeführt), bzw. schriftliche Begründung von Ablehnung der Reklamation. Wird noch vorher eine Abmachung zwischen den Parteien ausgemacht, bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht der Ware in Anspruch nehmen kann, wobei seine Rechte beeinträchtigt oder erlöscht werden, in Bezug auf das wird keine Einsicht genommen.
15. Bei frühzeitiger Gewährleistung, kann der Anbieter bis zur bestimmten Zeit der Warenübergabe den Schaden beheben. Dem Anbieter dürfen dabei keine Unannehmlichkeiten oder zusätzliche Spesen entstehen. Der Schadenersatz bezieht sich hier nicht zum Recht des Kunden.
16. Der Anbieter oder der Befugte Mitarbeiter entscheidet sofort über die Reklamation, in schwierigen Fällen innerhalb von drei Arbeitstagen. In dieser Frist wird die angemessene Zeitdauer je nach Warenart nicht einberechnet sowie für die fachgemäße Begutachtung des Schadens. Die Reklamation wird inklusive Schadenbehebung und ohne überflüssige Aufschiebung abgewickelt, spätesten bis zu 30 Tagen ab dem Tag der Reklamationsgültigkeit, falls der Anbieter und der Kunde keine längere Zeit ausgemacht haben. Vergebens abgelaufene Frist bedeutet eindeutig Vertragsverletzung. Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Kunde ein Selbstverbraucher ist.
17. Der Kunde schaut sich die Warenmenge so früh wie möglich an, gleich nach dem Eingang der Ware, um die Gefahr des Mangels festzustellen und überprüft die Eigenschaften und die Menge. Bei der Absendung des Anbieters, kann der Kunde die Überprüfung bis zur gewissen Zeit aufschieben, und zwar bis die Ware auf den Zustellplatz geliefert wurde.
18. Der Kunde kann vom Vertrag nicht abtreten (Bestimmung bezieht sich nicht auf den folgenden Absatz ABG),

• a) wenn es zu einer Statusänderung kommen sollte, welche durch das Überprüfungsergebnis zwecks Festgestellung der Mangelware folgt,
• b) Sollte der Kunde die Ware vor der Feststellung des Mangels benutzt haben,
• c) Sollte die Ware vom Kunden nicht im unveränderten Zustand zurückgebracht werden.
• d) Sollte der Kunde die Ware noch vor der Festgestellung der Mängel verkauft haben, bzw. hat er sie verbraucht, oder wurde die Ware verändert während der gewöhnlichen Anwendung, wenn es nur zum Teil so geschah,  wird der Kunde dem Anbieter, alles was noch bestehend ist zurückgeben, und wird dem Anbieter eine Ersatzhöhe erstatten aufgrund der gebrauchten Ware von der er profitiert hat.

19. Meldet der Kunde nicht ohne überflüssige Aufschiebung den Schaden nach dem, er zeitgerecht die Überprüfung mit vollkommener Sorgfalt feststellen konnte, spätestens binnen zwei Jahren nach der Warenübergabe. Bei diesen Auswirkungen wird nach dem Absatz das Gericht nur dem Anbieter der Anspruch geben, da der Schaden nicht rechtzeitig gemeldet wurde. Dem Anbieter wird nicht Rechtens gegeben, wenn sich herausstellen sollte, dass der Mangel Rechtens des Kunden war, was der Anbieter bereits bei der Warenübergabe wusste oder sollte gewusst zu haben.
20. Sollte der Kunde ein Unternehmer sein, was bereits während des Schlussvertrages vorhersehbar war, dass sich dieser Kauf auf eine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht, so muss die Reklamation schriftlich folgen und das unmittelbar nach der Feststellung, wobei die Platzübergabe der reklamierten Ware (z.B. zwecks Begutachtung des Schadenrechtes), Art mit der, die Reklamation des Kunden berechtigt durchgeführt wird (Beseitigung von Mängeln ) den Abwicklungstermin für den Anspruch, bestimmt der Anbieter.
21. Der Kunde ist verpflichtet dem Anbieter zu beweisen, dass die Ware beim Anbieter gekauft worden ist und die Mängeln tatsächlich in der zeitgerechten Frist bei der Reklamation eingelangt sind. Sollte die Reklamation durch den Warenumtausch geregelt werden, so ist der Kunde verpflichtet jegliche Ware abzugeben, die den Umtausch betrifft.
22. Sollte die Reklamation als unwirksam erscheinen, so hat der Anbieter das Recht alle anfallenden Kosten, welche aufgrund unberechtigter Reklamation entstanden sind in Rechnung zu stellen; dies gilt nicht, für Kunden, wenn es um andere Personen geht, die keine Unternehmer sind, bei dem vorhersehbar ist, dass es sich bereits beim Schlussvertrag, um einen Kauf von wirtschaftlicher Tätigkeit handelt, Absatz 1,2,3,6,7,10,11,12,14,16 und 23 und dieser Satz ABG, wird nicht rechtskräftig.
23. Sollte es nach der Rechtsvorschrift nicht möglich sein, wobei die AGB oder Vertrag andere Vereinbarung hat, diese werden bei der Gewährleistung rechtskräftig angewendet (Reklamation) die zugehörige Bestimmung BG, vor allem folgend § 9 Abs. 1 ABGB und Bestimmung § 932 ABGB. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, so gilt das Konsumentenschutz Bestimmungsgesetz.

VII. Rücktrittsrecht vom Vertrag und Warenrückgabe

1. Kunden, die Selbstverbraucher sind, haben das Recht vom Vertrag abzutreten, welcher abgeschlossen wurde zwecks Kommunikation des Fernabsatzvertrags im Sinne der zugehörigen Bestimmung BG innerhalb der 14 tägigen Frist, nachfolgend ab dem Tag (auch) wenn der Kunde oder als befugte Dritte Person (anders als Lieferant) übernimmt die letzte Warenlieferung oder (auch) beim Vertrag, dies betrifft regelmäßige wiederholte Warenlieferungen, ab dem Tag der Übernahme der ersten Warenlieferung. Ein Rücktrittsrecht besteht auch ohne Angabe von Gründen und ohne irgendwelche Gebühren seitens Anbieters. Dieses Rücktrittsrecht betrifft nicht die Verträge, welche unter dem Bestimmungsgesetz § 3.Abs.1. BG angeführt sind.
2. Zum Zwecke der Gewährleistung für den Rücktrittrecht des Vertrages muss der Kunde durch einseitige rechtliche Handlungsform den Anbieter informieren (z.B. mittels Briefsendung durch die Postanweisung an den Anbieter senden auf die zuständige Adresse Baumax (BM ČESKO s.r.o.), J. Boreckého 34, 370 11 České Budějovice; Suchohrdelská 26, 669 02 Znojmo, Česká republika Tschechische Republik und gesendete E-Mail auf die Adresse . Für die Widerrufung kann der Kunde ein Musterformular verwenden, für das Rücktrittsrecht (dieses ist auf unserer Webseite im Online- Shop veröffentlicht; der Kunde ist nicht verpflichtet ein Musterformular anzuwenden.
3. Für den Zweck der Widerrufung oder andere ähnliche eindeutige Erklärungen hat der Kunde die Möglichkeit auch das Musterformular im Online- Shop elektronisch auszufüllen und abzusenden. Sollte der Kunde diese Möglichkeit nutzen, unmittelbar wird ihm eine Empfangsbestätigung der Meldung über das Rücktrittrecht vom Vertrag zugesendet, somit ist der Kunde nicht mehr verpflichtet diese Meldung per Post, E-Mail oder auf andere Art zu senden.
4. Damit die Frist für die Widerrufung eingehalten wird, genügt eine Absendung mit der Widerrufung an den Anbieter noch vor der abgelaufenen Frist zu senden (siehe Abs.1 vom diesen Satz).
5. Wenn der Kunde vom Vertrag abtritt, wird der Anbieter unverzüglich dem Kunden, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Meldenachricht des Rücktrittes vom Vertrag, alle Zahlungen rückerstatten, welche er vom Kunden erhalten hatte, inklusive der Lieferspesen (außer zusätzliche Spesen, welche durch den Kunden entstanden sind aufgrund auserwählter Sonderwarenlieferung, welche anders ist als die übliche billigste Variante, die standardmäßig vom Anbieter angeboten wird). Bei der Rückerstattung folgt die gleiche Zahlungsart, welche der Kunde bei der beginnenden Zahlungstransaktion bereits durchgeführt hat, wenn zwischen den Parteien nicht anders entschieden wurde. Dem Kunden werden auf keinen Fall weitere Spesen für die Rückerstattung verrechnet, bei der Warenrückgabe gelten die gewöhnlichen Vertragsgeschäftsbedingungen. Die gleiche Vorgehensweise gilt im Falle eines Rücktrittes vom Vertrag aufgrund der mangelnder Ware.
6. Die Zahlungen werden nach der Warenrückgabe vom Anbieter an den Kunden zurückgesendet oder nach dem der Kunde beweisen kann, dass die Ware an den Anbieter zurückgesendet wurde; entscheidend wird der Augenblick, welcher zuerst folgt.
7. Der Kunde ist verpflichtet die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb 14 Tagen ab dem Tag, des ereigneten Widerrufrechts, an den Anbieter zurückzusenden an folgende Adresse Baumax (BM ČESKO s.r.o.), ul. 17. Listopadu 2261, 738 02 Frýdek – Místek. Mistek, Česká republika Tschechische Republik, auf dieser Adresse kann man die Ware auch persönlich abgeben, die eingehaltene Frist wird berücksichtigt, wenn die Ware in angemessenem Rahmen an den Anbieter gesendet wurde.
8. Der Kunde übernimmt die Kosten, welche mit der Warenrückgabe verbunden sind, wenn diese Ware von Natur aus nicht auf die übliche Art per Post gesendet werden kann (z.B. Ware auf Paletten); maximale Kosten für die Rückerstattung werden durch den Anbieter auf den Betrag geschätzt, welcher im Online - Shop auf der angegebenen Ware als Warenlieferpreis angeführt ist, im Falle einer Warenlieferung an den Kunden.
9. Der Kunde ist nur für den Senkungswert der Ware verantwortlich infolge anderer Umgangsart in Bezug auf die Ware von Charaktereigenschafen mit welchen man sich bekannt machen sollte, Inklusive ihrer Funktionsfähigkeit.
10. Dieser Absatz AGB bezieht sich nicht für Kunden, die keine Selbstverbraucher sind, wenn es die Rechtsvorschrift nicht anders bestimmt.

VIII. Datenschutzbestimmung – Information über die Bearbeitung personenbezogener Daten und Dateien nach der Bestimmung Abs. 13 und 14

1. Der Kunde ist eine betroffene Person im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Vorstands (EU 2016/679 am Tag 27. April 2016 welche den Schutz natürlicher Person im Zusammenhang für die Bearbeitung persönlicher Daten und ihre Freibeweglichkeit und über die Erlöschung Anordnung 95/46/ES (allgemeine Anordnung des persönlichen Datenschutzes) (genannt auch folgend “Anordnung“) und die Konzepte und das Daten Subjekt zum Zweck VOP sind identisch und austauschbar. Der Anbieter ist in Übereinstimmung der Anordnung und der Anbieterkonzepte sowie der Administrator für persönliche Daten sind zwecks VOP identisch und austauschbar.
2. Der Anbieter als Administrator informiert das Daten Subjekt in Übereinstimmung nach Abs. 13 und 14 Anordnung (Information über die Bearbeitung personenbezogener Daten und Daten Subjekt nach der Anordnung Abs.13 und 14); dass:

a) Administrator für die Bearbeitung personenbezogener Daten sowie das Daten Subjekt ist die Gesellschaft (BM ČESKO s.r.o.); mit dem Sitz: Türkova ul. 1272/7, 14900 Praha 4, UID: CZ04335813 2261,

b) Kontaktdaten des Beauftragten für die Bearbeitung personenbezogener Daten sind: E- Mail:osobni.udaje@baumax.cz oder die beauftragte Gesellschaft (BM ČESKO s.r.o.); mit dem Sitz: Türkova ul. 1272/, 14900 Praha 4.

c) Personenbezogene Daten für den Datenbetreff werden bearbeitet für den Zweck der Einbringung aus dem Fernabsatzvertrag resultierenden Leistung (über einen Online – Shop). Personenbezogen Daten werden aus der notwendigen Grundlage, den Vertrag erfüllen. Verkaufspartei sind Subjekt Daten nach § 13 Abs.1 Satz. b) Gesetz und Abs. 6 Abs.1 ff. b) Anordnung.

d) Bearbeitung personenbezogener Daten zwecks auftragsbezogener Interessen des Administrators oder Dritter Partei wird nicht durchgeführt.

e) Daten Subjekt, dessen personenbezogene Daten bearbeitet wurden sind: Kunden und Geschäftspartner.

f) Umfang der bearbeiteten Personendaten ist: Name und Nachname der natürlichen Person, bzw. Firmenname oder Name der juristischen Person, Hauptwohnsitzadresse der natürlichen Person, bzw. Adresse des Sitzes der juristischen Person, E-Mail Adresse des Betreffs, Telefonnummer des Subjekts, ATU, UID, Lieferadresse und bei registrierten Personen das Login zum Anmelden das Kennwort.

g) Der Administrator darf die Personendaten nur an autorisierte Stellen sowie Organen und Organisationen zu Verfügung stellen, welche besondere Gesetzgebung haben, oder die Vertragspartner (vor allem Vermittler), welche vertraglich verbunden sind und befugt sind die Gewährleistungen anzunehmen für die Bearbeitung personenbezogener Daten, folgend:

Mit der Zustimmung der betreffenden Daten, oder auf seinen / ihren Auftrag können die personenbezogene Daten anderen Empfängern zur Verfügung gestellt werden.

h) Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer (außerhalb der EU) oder internationale Organisationen wird nicht durchgeführt.

i) Personenbezogene Daten wurden direkt von den betreffenden Daten erworben (E-Mail, Online Formular oder persönlich).

j) Administrator bearbeitet personenbezogene Daten bis zur zwangsläufig notwendigen Zeitdauer zur Einbringung, höchstens für die Dauer von 5 Jahren nach dem Erhalt.

k) Der Administrator bearbeitet nicht personenbezogene Daten zwecks Profilierung, auch nicht auf ähnliche Art automatisierte individuelle Entscheidungsfindung.

l) Die Datenstelle ist berechtigt den Zugang für die personenbezogenen Daten vom Administrator zu verlangen, welche bearbeitet wurden, das Recht die personenbezogenen Daten zu korrigieren, das Recht die personenbezogenen Daten zu löschen oder sie einzuschränken, das Recht für die Nichtzustimmung personenbezogener Daten, das Recht für die Unwirksamkeit der automatisierten individuellen Entscheidungsfindung inklusive Profilierung, das Recht für die Übertragung personenbezogener Daten, sowie das Recht einen Antrag bei der Kontrollstelle einzureichen für die Einleitung des Verwaltungsverfahrens. Für den Fall, dass der Administrator die personenbezogene Daten aufgrund von Zustimmung der Datenperson bearbeitet, hat die Datenperson jederzeit das Recht die personenbezogene Daten zu widerrufen. Die Widerrufung für die Zustimmung hat gesetzlich keinen Einfluss auf die Bearbeitung personenbezogener Daten, aufgrund der basierten Zustimmung der Widerrufung. Die Datenperson kann ihre Rechte durch die gesendete E-Mail auf die Adresse: osobni.udaje@baumax.cz, geltend machen, oder schriftlich auf die Administratoradresse.

IX. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

1. Der Anbieter informiert den Verbraucherkunden, dass die zuständige Stelle für außergerichtliche Verbraucherstreitigkeiten ist die Tschechische Handelsinspektion Zentralinspektion – Abteilung ADR, Adresse Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2 (www.coi.cz, e-mail: adr@coi.cz). für den Fall, dass sich die Vertragsparteien nicht außergerichtlich einigen können, kann sich der Kunde als Verbraucher an die angeführte Stelle wenden. Der Kunde – Verbraucher kann sowohl auch die Plattform nutzen zur außergerichtlichen online – Streitbeilegung (sog. OS- Plattform) der EU- Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Für die Einreichung der Beantragung sowie Beteiligung am außergerichtlichen Streit, werden dem Kunden keine Kosten verrechnet, wobei alle anfällige Kosten, welche mit dem außergerichtlichen Streit verbunden sind trägt jede Partei für sich alleine. Für den Kunden ist der außergerichtliche Streit freiwillig.
3. Der außergerichtliche Streit richtet sich nach der Bestimmung § nach dem Konsumentenschutzgesetz. Der Antrag zur Einleitung des außergerichtlichen Streits sollte wesentliches beinhalten nach § Konsumentenschutzgesetz. Antrag zum außergerichtlichen Streit kann man spätestens innerhalb von einem 1 Jahr ab dem Tag, wann der Kunde zum ersten Mal beim Anbieter die Kosten ersttatet hat, was betreffend für den Streit ist (z.B. ab dem Zeitpunkt der ersten Warenreklamation oder ab dem Zeitpunkt der Einreichung für die Rückerstattung des Kaufpreises nach dem rechtskräftigen Rücktrittsrecht vom Vertrag bzw. auf Grund der verzögerten Rückgabe durch den Anbieter).

X. Sonstige Bestimmungen

1. Der Vertrag wurde ausdrücklich in deutscher Sprache abgeschlossen, und das in elektronischer Form; der Vertrag wird nicht nach dem Abschluss beim Anbieter gespeichert, dadurch wird es nicht möglich, diese dem Kunden vorhanden zu stellen. Wesentliche Vertragsbestandteile inklusive Identifizierung des Kunden sind für die Öffentlichkeit nicht verfügbar. Aktuelle Version der AGB ist jederzeit im Online – Shop zur Einsicht verfügbar.
2. Der Kunde stimmt der Kommunikation zu, sowie für den Schlussvertrag zum Fernabsatzvertrag. Dem Kunden entstehen keine weiteren Kosten, welche mittels Kommunikation des Fernabsatzvertrags verbunden sind im Zusammenhang mit dem Schlussvertrag, das heißt die Anwendung im Rahmen des Online – Shops und Ankauf wird seitens Anbieters keine Kosten verrechnet auch nicht Dritter Person. Dem Kunden entstehen nur die eigenen Kosten, sowie z.B. für den Internetanschluss, seine Telefonkosten, welche er sich gewöhnlich selbst bezahlt.
3. Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber durch keinerlei Verhalten Kodex gebunden im Sinne des § 1826 Abs. 1 Satz e) BG.
4. der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter keine Verantwortung über entstandenen Fehler übernimmt aufgrund des Eingriffs Dritter Person im Online – Shop sowie die Anwendung infolge des Zwiespalts der Bestimmung.
5. Jegliche Bilder und Abbildung von Waren können sich in Wirklichkeit ändern von dem tatsächlichen Aussehen der Ware, was selbstverständlich keinen Einfluss auf die angeführten Gebrauchseigenschaften der Ware hat. Der Anbieter verkündet, dass er sich äußerst bemühen wird, damit diese Bilder und Abbildung der Waren dem tatsächlichen Aussehen entsprechen.
6. Der Anbieter versichert die Rücknahme durch elektronische Ausrüstung aus dem Haushalt im Sinne § 37g Satz f) Gesetz Nr. 185/2001 Sb., des Mühleimers, in der Verfassung folgender Vorschrift, für die getrennte Sammlung von Mühleimer für Elektrogegenstände, Batterien und Akkus in Übereinstimmung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Der Kunde ist berechtigt beim ähnlichen Neueinkauf von Elektrowaren, oder Batterien sowie Akkus die alten Elektrogeräte, in irgendeiner Filiale abzugeben. Die Adressen sind auf unserem Online- Shop angeführt. Der Kunde ist sowohl berechtigt die Elektrogeräte, oder Elektronik Mühleimer sowie Batterien oder Akkus bei den Sammlerstellen im zuständigen Ort abzugeben.
7. Elektrogeräte, Elektronik Mühleimer, Batterien sowie Akkus dürfen nicht in den gemischten Mühleimer entsorgt werden, sondern müssen an bestimmten Stellen abgegeben werden, und zwar an den Sammlerplätzen oder an den Rücknahmeplätzen, z.B. an den angeführten Plätzen. Die angeführten Geräte und Abfälle werden für die Widerherstellung von Neugeräten benutzt. Gefährliche und schädliche Schadstoffe von diesen Abfällen können der Umwelt sowie der Menschengesundheit schaden.

XI. Schlussbestimmungen

1. Wenn es nicht anders zwischen den Parteien vertraglich oder durch rechtliche Vorschriftsbestimmung ausdrücklich entschieden wird, so sind die Vertragsparteien berechtigt der anderen Vertragspartei alle Meldungen, Mitteilungen und andere Dokumentation auch mittels elektronischer Post, und das im Falle des Anbieters auf die angeführte E- Mail Adresse, welche sich im ersten Absatz der AGB befindet oder auf die angeführte E- Mail Adresse im Online- Shop sowie im Falle des Kunden auf die angeführte E- Mail Adresse  in der Warenbestellung. Mit dieser Rechtsbestimmung ist die klassische Postsendung nicht ausgeschlossen oder die persönliche Übergabe. Das Schriftstück wird betrachtet als zugestellt auch im Falle, wenn der Empfänger die Übernahme abweist.
2. Wenn irgendwelche Vertragsbestimmungen ungültig wären oder wurden sowie unwirksam, wird es keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Vollstreckbarkeit von sonstigen Bestimmung haben. Wird eine dieser ABG Bestimmung widersprochen der verbindlichen Rechtsvorschrift Bestimmung, so gilt dies als rechtskräftig ohne weitere zugehörige verbindliche Bestimmung.
3. Abweichende Vertragsbestimmungen sind vorrangig im Gegensatz zur AGB Bestimmung.
4. Für die Begutachtung der etwaigen Streitigkeiten, welche aus vertraglichen Gründen entstehen, haben allgemeine Gerichte der tschechischen Republik die Zuständigkeit.
5. Diese AGB sind rechtskräftig und wirksam ab 20.9. 2016. Dem Anbieter stehen Änderungen der ABG voll zur Verfügung, jedoch durchgeführte Änderungen haben keinen Einfluss auf bereits abgeschlossene Verträge.

BM ČESKO s.r.o.